Ja zur Mehrwertabgabe
Am 22. Okt. wird auch über die Mehrwertabgabe abgestimmt, ein Antrag der Grünen Münchenstein mit langer Geschichte. Der bei Quartierplanungen entstehende Mehrwert soll zur Hälfte an die Gemeinde gehen, zweckgebunden für Infrastrukturaufgaben. Die Gemeinde braucht dieses Geld dringend!
Am 22. Oktober finden nicht nur die Nationalratswahlen statt, dann wird auch über die Mehrwertabgabe abgestimmt: bei Auf- oder Umzonungen wird der durch die neue Planung geschaffene Mehrwert fifty-fifty aufgeteilt. Lange ist’s her, seit darüber diskutiert wurde. Schon 2013 beantragte der damalige Gemeinderat eine Mehrwertabgabe von 50%. Das Recht, eine kommunale Mehrwertabgabe zu erheben, musste sich die Gemeinde aber bis vor Bundesgericht erkämpfen. Trotzdem brauchte es dann den Antrag der Grünen, den Mehrwert auf 50% zu erhöhen. Endlich können wir jetzt darüber abstimmen.
Die Gemeinde braucht diese Finanzen. Angesichts des hohen Steuerfusses und der prekären Finanzlage kann es sich die Gemeinde nicht leisten, auf diese Gelder zu verzichten. Die Mehrwertabgabe ist zweckgebunden. Mit der Verdichtung bestehender Areale wächst die Einwohnerzahl. So braucht es auch mehr Raum in Kindergärten und Schulen, neue Erschliessungen, mehr Spielplätze, usw. Dafür können die Erträge aus der Mehrwertabgabe verwendet werden. Es wäre höchst unfair, wenn Investoren ihren Gewinn erwirtschaften könnten, die Gemeinde aber sämtliche Aufwendungen aus Steuergeldern finanzieren müsste. Einfamilienhausbesitzer sind nicht betroffen, es geht nur um die grossen Areale. Deshalb setzen sich die Grünen sehr für diese Vorlage ein und empfehlen Ihnen, Ja zu stimmen.
In den Nationalrat natürlich alle Listen mit der 7, in den Ständerat Maja Graf.
Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein