Das genossenschaftliche Wohnprojekt „Lehengasse West“ in Münchenstein zeigt deutlich, dass trotz hoher Mehwertabgabe günstige Wohnungen entstehen können. Die Gemeinden brauchen dieses Geld für die lokale Infrastruktur. 2x NEIN ermöglicht ein neues Gesetz, das […]

Bei Zonenänderungen entsteht für den Besitzer ohne sein Zutun ein Vermögenszwachs. Dieser soll zwischen Besitzer und Gemeinde aufgeteilt werden. Die Gemeinde Münchenstein erstritt sich dieses Recht beim Bundesgericht. Deshalb Nein zur INitiative und zum Gegenvorschlag.

Sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag begünstigen Besitzer grosser Entwicklungsgebiete und führen zu einem massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie. Aber auch für Investoren ist eine Mini-Mehrwertabgabe nicht vorteilhaft, auch sie profitieren von den […]

Wir machen uns Gedanken über diesen Hitzesommer und geben unsere Positionen zu den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 23.9. und die Parolen für die Abstimmungen am 27.9. bekannt. Zum Unterschreiben gibt es dringend die Familienzeitinitiative und drei Referenden. Im Blick […]

Die Münchensteiner:innen haben deutlich zugestimmt, dass die Mehrwertabgabe auf 50% erhöht wird. Damit können die betroffenen Areale nachhaltig entwickelt werden. Das Pro-Komtee (SP. Grüne, GLP und EVP) dankt den Abstimmenden.

Münchenstein könnte sich bei einem Ja selbst ein Ei legen: der Artikel in der BZBasel vom 16.10.2023 suggeriert, der Antrag zur MWA sei eine Zwängerei. Fünf Punkte widerlegen diese Einschätzung. Zwängerei ist das Referendum des Hauseigentümerverbandes.

Das gegnerische KOmitee argumentiert jetzt damit, sie seien vor allem gegen den Automatismus. Dabei ist der Automatismus schon heute gesetzlich verankert. Rechtlich ist alles abgesichert. Ein Ja zur Mehrwertabgabe hilft, die Gemeindefinanzen zu schonen.

Das Recht, eine kommunale Mehrwertabgabe zu erheben erkämpfte sich die Gemeinde bis vor das Bundesgericht. Sie entspricht der kantonalen Gesetzgebung. Bei bestehenden Einfamilienhäusern ist keine Abgabe fällig. Angesichts der aktuellen Finanzlage kann es sich die Gemeinde […]

… nochmals falsch. Die drei Gründe, die Stefan Haydn im Namen der SVP gegen die kommunale Mehwertabgabe anführt, sind nachweislich falsch!

Die am 22. Okt. zur Abstimmung kommende Mehrwertabgabe dient allen. Der kontinuierliche Wachstumsprozess der Gemeinde muss qualitativ und finanziell gut gestaltet werden können. Zusätzlicher Raum für Kindergärten und Schulen, Spiel- und Sportplätze, Grün- und Sportanlagen, […]