Partizipation statt Jammern
Der HEV Münchenstein informiert bewusst falsch. Die Mehrwertabgabe ist ausschliesslich bei Arealentwicklungen fällig. Der durch den Beschluss der Gemeindeversammlung über Nacht angefallene Gewinn muss 50:50 aufgeteilt werden zur Verbesserung der Infrastruktur. Hauseigentümer:innen sind davon nicht betroffen. Wählen Sie Kandidat:innen in den Landrat, die Sie auch vertreten (z.B. Liste 7)!
Mit falschen Informationen in Sachen Mehrwertabgabe (MWA) betreibt der HEV Münchenstein seit 2013 Wahlkampf. Die Aussage, HausbesitzerInnen müssten bei einem Erbgang oder einem Verkauf eine MWA bezahlen, ist falsch. Ihre Liegenschaften liegen in den im Zonenplan festgelegten Wohnzonen, in denen man ohne MWA zonenkonform bauen kann. Solange der Zonenplan rechtskräftig ist, bleibt das so: dem sagt man Rechtssicherheit. Eine MWA fällt ausschliesslich bei Arealentwicklungen an, bei denen durch «Gmeini»-beschluss eine höhere Nutzung ermöglicht wird. Dies führt über Nacht zu einer Landpreissteigerung für die Investorin. Dieser Mehrwert soll in Zukunft 50:50 % zwischen Gemeinde und Investorin aufgeteilt werden. Der Erlös wird zweckgebunden zur Verbesserung der Gemeindeinfrastruktur (z.B. Schulen) verwendet. Es gibt ein entsprechendes Reglement. Der Investor hat ein sehr grosses Interesse daran, dass die Gemeinde in optimale Infrastrukturen und in die Wohnqualität für die zukünftigen BewohnerInnen investiert.
Wer, ausser in Wahlkampfzeiten, nur selten an der «Gmeini» teilnimmt oder das Wort ergreift, sollte nicht von der Verschwendung von Steuergeldern sprechen oder sich über die mangelnde Präsenz an Gemeindeversammlungen beklagen. Wählen Sie KandidatInnen in den Landrat, die den ganzen Wahlkreis vertreten und durch ihre Präsenz im Landrat und an den «Gmeini’s» am politischen Leben partizipieren (z.B. Liste 7, Grüne).
Arnold Amacher, Grüne Münchenstein
