Der Gemeinderat beantragt an der GV vom 23.6., den Antrag der Grünen, die Mehrwertabgabe zu erhöhen, als nicht erheblich zu erklären. Der Gemeinderat steht dem Anliegen positiv gegenüber, der gewählte Zeitpunkt sei aber nicht optimal. Diese Argumentation ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Gemeinde kann es sich schlicht nicht leisten, mit einem eigenen Reglement zuzuwarten. Es ist völlig offen, wann das kantonale Gesetz kommen wird. Falls es zum Referendum kommt, beginnt der ganze Prozess von vorne und zieht sich unendlich in die Länge. Bis dahin dürften mehrere Quartierpläne abstimmungsreif sein, bei denen das zusätzliche Geld aus der erhöhten Mehrwertabgabe dringend benötigt wird. Wenn das kantonale Gesetz in Kraft tritt, ist es eine Kleinigkeit, das Gemeindereglement anzupassen.

Auch aus demokratischer Sicht ist der Antrag für erheblich zu erklären. Jetzt sagen wir nicht ja oder nein zu einer erhöhten Mehrwertabgabe. Der Gemeinderat wird nur beauftragt, im Dezember eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Ein Nein jetzt unterbindet die Diskussion, bevor sie überhaupt begonnen hat. Ein jetziges Nein ist definitiv. Wird der Antrag aber als erheblich erklärt, so hat der Gemeinderat bis im Dezember Zeit, eine Vorlage zu erarbeiten, und dann wird darüber abgestimmt.
Daher bitten wir Sie: kommen Sie an die Gemeindeversammlung und helfen Sie dabei, den Antrag für erheblich zu erklären.

Anton Bischofberger, Grüne Münchenstein