Das genossenschaftliche Wohnprojekt «Lehengasse West» in Münchenstein beweist, dass trotz einer privatrechtlich vereinbarten Mehrwertabgabe (MWA) von über 50 Prozent günstige, moderne Wohnungen in attraktiver Umgebung entstehen können. Das eingenommene Geld versickert nicht in der Gemeindekasse, da es zweckgebunden in die lokale Infrastruktur wie Schulen, Sportanlagen oder Hitzeschutz fliesst. Das schont die Steuerzahler und kommt letztlich auch Investoren zugute, die Wohnraum in einer lebenswerten Gemeinde anbieten können. Hohe Mieten entstehen nicht durch faire Abgaben, sondern primär durch astronomische Landpreise.

Basel zeigt zudem, wie flexibel eine MWA eingesetzt werden kann: Gemeinden können Gelder direkt in Projekte von Bauherren zurückfliessen lassen, wenn diese im Gegenzug sinnvolle Anpassungen für die Kommune vornehmen – wie beispielsweise das Schaffen von mehr preisgünstigem Wohnraum.

Die Ablehnung der beiden beschränkenden und mutlos gedachten Mini-MWA-Vorlagen stärkt die Gemeindeautonomie (Kantonsverfassung Art. 47a) und die Finanzen. Ohne kantonales Korsett entscheiden die Stimmberechtigten der Gemeinden selbst über Einführung und Ausgestaltung der Abgabe.

 2 X NEIN gibt der Baselbieter Regierung die Chance für ein echtes Zukunftsmodell – ähnlich wie im Bündnerland, das den Gemeinden bei der Umsetzung einer wirksamen MWA freie Hand lässt.

Florian Merz, Grüne Münchenstein

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