In diesem Newsletter blicken wir zurück auf die Abstimmung zur Mehrwertabgabe und die National- und Ständeratswahlen am 22. Oktober. Ebenso halten wir Rückschau auf den Anlass mit Christoph Frommherz und NR Florence Brenzikofer in der Villa Ehinger. Mit der Mehrwertabgabe […]

Weil viel zu viel Bauschutt deponiert statt rezykliert wird, erhebt der Kanton Abgaben auf das Deponieren von Bauschutt. Damit soll das Recycling gefördert werden. Je mehr deponiert wird, umso mehr steigen die Abgaben, bis max. 50 Franken pro Tonne. Die Grünen empfehlen, […]

Die am 22.10. angenommene Erhöhung der Mehrwertabgabe kam dank des Antrages der Grünen und der guten Zusammenarbeit im überparteilichen Pro-Komitee zustande. Die Grünen haben gezeigt, dass sie sich kompetent und erfolgreich für die Gemeinde einsetzen.

Die Grünen danken allen, die ihnen ihre Stimme gegeben haben. Leider haben die Grünen grosse Verluste erlitten. Im neu zusammmengesetzten Parlament wird es schwieriger werden, konstruktiv Lösungen für die dringenden Probleme zu erarbeiten. Helfen Sie uns, machen Sie bei uns […]

Die Münchensteiner:innen haben deutlich zugestimmt, dass die Mehrwertabgabe auf 50% erhöht wird. Damit können die betroffenen Areale nachhaltig entwickelt werden. Das Pro-Komtee (SP. Grüne, GLP und EVP) dankt den Abstimmenden.

Münchenstein könnte sich bei einem Ja selbst ein Ei legen: der Artikel in der BZBasel vom 16.10.2023 suggeriert, der Antrag zur MWA sei eine Zwängerei. Fünf Punkte widerlegen diese Einschätzung. Zwängerei ist das Referendum des Hauseigentümerverbandes.

Das Referendumskomitee gegen die Mehrwertabgabe stellt Behauptungen auf, die nachweislich falsch sind. In den Abstimmungsunterlagen werden diese Argumente vollumfänglich widerlegt: Die MWA verstösst nicht gegen kantonales Recht, der Erlös kann nicht zweckentfremdet […]

Das gegnerische KOmitee argumentiert jetzt damit, sie seien vor allem gegen den Automatismus. Dabei ist der Automatismus schon heute gesetzlich verankert. Rechtlich ist alles abgesichert. Ein Ja zur Mehrwertabgabe hilft, die Gemeindefinanzen zu schonen.

Planungsgewinne müssen fair zwischen Eigentümerschaft und Gemeinde aufgeteilt werden. Alle gewinnen. Die Gemeinde kann damit in die notwendige Infrastruktur investieren.

Thom Fetsch empfiehlt Susanne Kaufmann (Liste 71) für den Nationalrat. Sie bringt eine über 40jährige Erfahrung in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz mit und setzt sich sehr für die Umsetzung der Pflegeinitiative ein.