Die Gemeindeversammlung vom 23. Juni war für die Grünen Münchenstein äusserst erfolgreich. Gleich drei Vorlagen wurden aufgrund unserer Initiative oder unserer Mitwirkung verabschiedet.

Die Grünen Münchenstein informieren ihre Mitglieder und Sympathisant:innen neu mit einem Newsletter. Nr. 1 befasst sich hauptsächlich mit der Gemeindeversammlung vom 23.6.22. Lies unsern Newsletter, komm an die Gemeindeversammlung und unterstütze unsere Anträge.

Die Grünen Münchenstein hielten am 9. Juni ihre Jahresversammlung, bestätigten Vorstand und Präsidium und diskutierten angeregt ihre politischen Schwerpunkte.

Der Mehrwert, der für Landbesitzer bei Umzonungen entsteht, muss gerecht aufgeteilt werden. Deshalb muss der Antrag der Grünen jetzt erheblich erklärt werden.

Schon 1985 manifestierte sich Unmut über die Verkehrssituation im Dorf, die Vorgänger der Grünen waren dabei sehr aktiv. Leider vergeblich. An der kommenden Gemeindeversammlung berichtet der Gemeinderat zum Thema Tempo 30. Wir sind gespannt auf diese Äusserungen.

Der Antrag der Grünen, die Mehwertabgabe auf 50% zu erhöhen muss jetzt erheblich erklärt werden: die Gemeinde braucht das Geld, und die Diskussion darf nicht abgewürgt werden, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Das Assessmentcenter dient Gemeinden mit einem Sozialdienst nicht, weil diese Aufgaben bereits wahrgenommen werden. Die Motivationszulagen sind überflüssig, weil Integrationsmassnahmen bereits Pflicht der Sozialhilfebeziehenden sind. Daher NEIN zum neuen Sozialhilfegesetz.

Der Gemeinderat will neu alle Mitarbeitenden nach Personalrecht anstellen und nur noch leitende Angestellte selbst einstellen. Wir sind damit einverstanden. Im Detail haben wir aber mehrere Änderungsanträge.

Wir begrüssen die Schaffung einer übergeordneten Planungskommission. Die Arbeit dieser Kommission muss von der Gemeindekommission kontinuierlich begleitet werden, und das Mitwirkungsverfahren muss mehrstufig viel früher ansetzen, schon zu Beginn der Planungsarbeit.